Davids Interblag Gesammelte Werke.

24Aug/121

Breivik-Urteil

Norwegen gehört zu den weltweit rund 20 Staaten, die eine lebenslange Haftstrafe in ihrem Strafrecht abgeschafft haben. Das norwegische Rechtssystem kennt eine Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis. Nach 21 Jahren "forvaring" kann die Strafe zunächst um bis zu fünf Jahre verlängert werden. Da die Anzahl der Verlängerungen um jeweils fünf Jahre nicht begrenzt ist, kann ein so verurteilter Täter bis zu seinem Tod im Gefängnis bleiben.

Die "Forvaring" ist im Grunde eine Hafstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Das ist zwar rechtswidrig im Kontext der Europäischen Menschenrechtskonvention, aber wird höchstwahrscheinlich so praktiziert werden. Ich bin mir sehr sicher, dass Breivik in 21 Jahren deswegen vor dem EGMR klagen wird.

6Jul/120

Das BGB als XML


(Verwendungsbeispiel)

Wer, aus welchen Gründen auch immer, das bürgerliche Gesetzbuch in seine Anwendung implementieren will, der wird sich über das "BGB als XML" freuen.

Download als .zip-Archiv
Download als .xml (ca. 3,3 MB)

Dank des universellen XML-Formats kann das BGB plattform- und programmiersprachenunabhängig eingebunden werden. Der einfachheit halber enthält es kein Inhaltsverzeichnis und keine Hierarchie. Es beschränkt sich lediglich auf die Normen und handelt sich um die aktuellste Ausgabe zum Zeitpunkt der Erstellung (Juli 2012).

So schaut beispielsweise ein XML-Knoten ("Norm") aus:

2Feb/1127

HRB 51411 – ist die BRD eine GmbH?

  1. Einleitung
  2. Die "BRD GmbH"
  3. Das Insolvenzverfahren
  4. Gesellschaftsform
  5. Personalausweis
  6. USt-IdNr.DE 122119035
  7. Abschluß
  8. Nachtrag vom 05.07.2012

Einleitung

Die BRD ist eine GmbH, eingetragen im Handelsregister unter: HRB 51411
mit einer Haftungssumme von sage und schreibe 25000€...(alt:50000 DM)
deswegen haben wir auch Personalausweise, die uns als Personal dieser Firma ausweisen und nicht einen Personenausweis der uns als Person ausweist.
unsere Staatsangehörigkeit ist angeblich deutsch..., welcher Staat heißt so?
Unser Staat heißt Deutschland oder sogar geschichtlich korrekt...Deutsches Reich.
Die Bundesrepublik Deutschland GmbH ist eine von den Aliiierten eingesetzte Übergangsverwaltung!!! für die besetzten Gebiete("...bis zu dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist") und rein juristisch wurde bis heute kein Friedensvertrag zwischen den 4 Siegermächten und Vertretern des deutschen Reichs geschlossen!

veröffentlicht unter: Recht 27 Kommentare
1Feb/110

Der “Halve Hahn” – Tele Jura

EDIT: das Video, bzw. alle "Tele Jura" Videos, scheinen auf YouTube gelöscht zu sein! Falls jemand einen Dump von dem Video hat, bitte melden!

"Entschuldigung, sprechen Sie deutsch?" - "Sin se Jeck? Nur Kölsch!"

Wirklich gut, aber noch besser finde ich in Bezug auf den Vertrauensschaden nach §122 BGB:

"Und die Berechnung dieser Kosten fällt leicht: am halven Hahn zeigt sich erneut, dass man bereits mit wenig Geld eine gesunde und vollwertige Mahlzeit zubereiten kann.", holt Luft, setzt an zu reden, schmatzt, schluckt, schmatzt, und fährt fort: "Eine Scheibe mittelalter Gouda, das weiß ich bereits aus eigener Erfahrung, kostet im Discounter nur 10 Cent.[...]". (6:08)