Breivik-Urteil

Norwegen gehört zu den weltweit rund 20 Staaten, die eine lebenslange Haftstrafe in ihrem Strafrecht abgeschafft haben. Das norwegische Rechtssystem kennt eine Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis. Nach 21 Jahren „forvaring“ kann die Strafe zunächst um bis zu fünf Jahre verlängert werden. Da die Anzahl der Verlängerungen um jeweils fünf Jahre nicht begrenzt ist, kann ein so verurteilter Täter bis zu seinem Tod im Gefängnis bleiben.

Die „Forvaring“ ist im Grunde eine Hafstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Das ist zwar rechtswidrig im Kontext der Europäischen Menschenrechtskonvention, aber wird höchstwahrscheinlich so praktiziert werden. Ich bin mir sehr sicher, dass Breivik in 21 Jahren deswegen vor dem EGMR klagen wird.

Das BGB als XML


(Verwendungsbeispiel)

Wer, aus welchen Gründen auch immer, das bürgerliche Gesetzbuch in seine Anwendung implementieren will, der wird sich über das „BGB als XML“ freuen.

Download als .zip-Archiv
Download als .xml (ca. 3,3 MB)

Dank des universellen XML-Formats kann das BGB plattform- und programmiersprachenunabhängig eingebunden werden. Der einfachheit halber enthält es kein Inhaltsverzeichnis und keine Hierarchie. Es beschränkt sich lediglich auf die Normen und handelt sich um die aktuellste Ausgabe zum Zeitpunkt der Erstellung (Juli 2012).

So schaut beispielsweise ein XML-Knoten („Norm“) aus:

    
      (1) Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn
verlangen. Der Finderlohn beträgt von dem Werte der Sache bis zu 500
Euro fünf vom Hundert, von dem Mehrwert drei vom Hundert, bei Tieren
drei vom Hundert. Hat die Sache nur für den Empfangsberechtigten einen
Wert, so ist der Finderlohn nach billigem Ermessen zu bestimmen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht
verletzt oder den Fund auf Nachfrage verheimlicht.
      Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42
      § 971
      Finderlohn
    

Wer seine Anwendung ohnehin in C# .NET schreibt, der kann direkt meinen Deserializer und die dazugehörige Wrapperklasse verwenden:

 
[Serializable]
    public class BGB
    {
        private List<Norm> _Normen;

        public List<Norm> Normen
        {
            get { return _Normen; }
            set { _Normen = value; }
        }

        [Serializable]
        public class Norm
        {
            private string _text;

            public string Text
            {
                get { return _text; }
                set { _text = value; }
            }

            private string _appendix;

            public string Appendix
            {
                get { return _appendix; }
                set { _appendix = value; }
            }

            private string _paragraph;

            public string Paragraph
            {
                get { return _paragraph; }
                set { _paragraph = value; }
            }

            private string _title;

            public string Title
            {
                get { return _title; }
                set { _title = value; }
            }
        }

        public BGB()
        {
            _Normen = new List<Norm>();
        }

        public void AddNorm(Norm Norm)
        {
            _Normen.Add(Norm);
        }
    }

Der (De-)Serializer:

 
public class Serializer
    {
        public void SerializeToXMLString<T>(T XMLObj, Stream s, Encoding encoding, bool removeNamespace)
        {
            try
            {
                XmlSerializer xmlSerializer = new XmlSerializer(typeof(T));
                XmlTextWriter xmlSink = new XmlTextWriter(s, encoding);
                xmlSink.Formatting = Formatting.Indented;

                if (removeNamespace)
                {
                    XmlSerializerNamespaces xs = new XmlSerializerNamespaces();
                    xs.Add("", "");
                    xmlSerializer.Serialize(xmlSink, XMLObj, xs);
                }
                else
                    xmlSerializer.Serialize(xmlSink, XMLObj);
            }
            catch (Exception ex)
            {
                Console.WriteLine(ex.Message);
                Console.WriteLine(ex.StackTrace);

                if (ex.InnerException != null)
                    Console.WriteLine(ex.InnerException);
            }
        }

        public void SerializeObjectToXMLFile<T>(T XMLObj, string Filename, Encoding encoding, bool removeNamespace)
        {
            FileStream fs = new FileStream(Filename, FileMode.Create);
            SerializeToXMLString<T>(XMLObj, fs, encoding, removeNamespace);
        }

        public void SerializeObjectToXMLFile<T>(T o, string Filename)
        {
            SerializeObjectToXMLFile<T>(o, Filename, Encoding.Unicode, true);
        }

        private MemoryStream GetUTF16MS(string xml)
        {
            // Encode the XML string in a UTF-8 byte array
            byte[] encodedString = Encoding.Unicode.GetBytes(xml);

            // Put the byte array into a stream and rewind it to the beginning
            MemoryStream ms = new MemoryStream(encodedString);
            ms.Flush();
            ms.Position = 0;
            return ms;
        }

        private bool DeserializeFromXMLString<T>(string XML, ref T myObject, bool allow_log)
        {
            if (XML == string.Empty)
                return false;

            XmlSerializer xmlSerializer = new XmlSerializer(typeof(T));
            MemoryStream ms = GetUTF16MS(XML);

            try
            {
                XmlReader xmlReader = XmlReader.Create(ms);
                while (xmlReader.Read())
                { }

                ms.Position = 0;
            }
            catch (Exception ex)
            {
                if (allow_log)
                    Console.WriteLine(ex.Message);

                return false;
            }

            //StringReader sr = new StringReader(XML);
            //myObject = (T)xmlSerializer.Deserialize(sr);
            myObject = (T)xmlSerializer.Deserialize(ms);

            return true;
        }

        public bool deserializeObjectByXML<T>(string data, ref T myObject, bool allow_log)
        {
            return DeserializeFromXMLString(data, ref myObject, allow_log);
        }
    }

HRB 51411 – ist die BRD eine GmbH?

  1. Einleitung
  2. Die „BRD GmbH“
  3. Das Insolvenzverfahren
  4. Gesellschaftsform
  5. Personalausweis
  6. USt-IdNr.DE 122119035
  7. Abschluß
  8. Nachtrag vom 05.07.2012

Einleitung

Die BRD ist eine GmbH, eingetragen im Handelsregister unter: HRB 51411
mit einer Haftungssumme von sage und schreibe 25000€…(alt:50000 DM)
deswegen haben wir auch Personalausweise, die uns als Personal dieser Firma ausweisen und nicht einen Personenausweis der uns als Person ausweist.
unsere Staatsangehörigkeit ist angeblich deutsch…, welcher Staat heißt so?
Unser Staat heißt Deutschland oder sogar geschichtlich korrekt…Deutsches Reich.
Die Bundesrepublik Deutschland GmbH ist eine von den Aliiierten eingesetzte Übergangsverwaltung!!! für die besetzten Gebiete(„…bis zu dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“) und rein juristisch wurde bis heute kein Friedensvertrag zwischen den 4 Siegermächten und Vertretern des deutschen Reichs geschlossen!

(Anmerkung: gemeint ist die Eintragung mit der Kennung: HRB 51411 im Handelsregister Frankfurt a.M.)

Diesen Text fand ich heute im Social Network: „studiVZ“, verfasst von einer mir unbekannten Person. Das erinnerte mich ein wenig an meine Deutschlehrerin, die Kant mit den Worten: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ zitierte und dann schrie: „seid aufgeklärt!“. Anschließend lobte sie in einer 15 minütigen Rede das Engagement von Menschen, die vorgesetztes Wissen hinterfragen. Wenn sie dann auf Greenpeace und die Untersuchungen von Gurken in deutschen Supermärkten stieß, schlief ich in der Regel ein. Beschäftigen wir uns also mit dem oben genannten Sachverhalt und hinterfragen ihn, ganz im Sinne der Aufklärung.

Eine kurze Google-Recherche brachte mich zunächst auf eine unseriöse Internetseite, die den Staat Preußen ausruft. Der Betreiber der Seite, ein altbekannter Mönchengladbacher und selbsternannter „Generalfeldmarschall Rimpler III Kommandierender General (Preußen)“ ist berüchtigt für seine wagen Behauptungen im öffentlichen Recht. Ein Grund mehr zu erforschen warum die Bundesrepublik eine GmbH (Gesellschaft mich beschränkter Haftung) sein sollte.

Die „BRD GmbH“

Den Einstieg schafft der Blick ins Gesetz. Dort heißt es ganz allgemein im §1 GmbHG:

Gesellschaften mit beschränkter Haftung können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet werden.

Die sog. „BRD GmbH“ muss also eine Gesellschaft in öffentlicher Hand sein. Man könnte vielleicht aus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, welche eine juristische Person ist, eine (Kapital-)Gesellschaft gebildet haben, deren Gesellschafterin wiederrum eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wäre, nämlich der Bund selber. Einfacher ausgedrückt: Chef sei der Bund.

Das wollen wir nachprüfen und werfen einen Blick in das Handelsregister, welches normalerweise Gewissheit im Geschäftsverkehr schafft. Man wird dort enttäuschend feststellen, dass es eine „BRD GmbH“ überhaupt nicht gibt. Hinter der HRB 51411 verbirgt sich vielmehr die „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“.

Download: Handelsregisterauszug HRB 51411

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ist, wie bereits oben vermutet, eine Kapitalgesellschaft in öffentlicher Hand. Dies zeigt sich beispielweise an Hand des Jahresabschlußes zum 31. Dezember 2009, welcher ordentlich am 01.02.2011 publiziert wurde:

Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (im Folgenden Finanzagentur) waren in 2009 im Wesentlichen die Sicherstellung der täglichen Liquidität des Bundes, die Umsetzung der Emissionsvorhaben zur Finanzierung des Bundeshaushalts und die Fortsetzung der Aktivitäten zur strategischen Umgestaltung des Schuldenportfolios des Bundes.

und abschließend:

Der Vorschlag über die Verwendung des Jahresüberschusses wurde von der Gesellschafterin angenommen.
Die Gesellschafterin Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.

Die Gesellschafterin ist also nicht der gesamte Bund, sondern wird vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen mit Sitz in Berlin. Der Zusammenhang zwischen Bundesministerium und Bund wird aus Artikel 62 unseres Grundgesetzes ersichtlich. So heißt es dort:

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

Da könnte man sich natürlich Fragen, warum man aus dem Bundesministerium der Finanzen nicht direkt eine Kapitalgesellschaft firmiert. In Artikel 66 unseres Grundgestzes heißt es nämlich ferner:

Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Wollen wir also zusammenfassen: die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ ist nach unseren jetzigen Erkenntnissen eine Art Vermögensverwaltungsgesellschaft des Bundesministeriums der Finanzen. Auf der Internetseite der Finanzagentur wird dort der Grund der Gesellschaftsgründung offenbart:

Diese Aufgaben wurden zuvor dezentral vom Bundesministerium der Finanzen, der Deutschen Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen.

Es sollte jedem klar sein, dass durch die Dezentralisierung dieses Aufgabengebiets Verwaltungskosten gespart werden sollten. Diese Ersparnis kommt dem Steuerzahler zugute.


Das Insolvenzverfahren

Amtsgericht Darmstadt 02.03.2005 Insolvenzgericht Geschäfts-Nr.: 9 IN 248/05 Beschluss: Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen. Gründe: Gemäß § 12 Abs. 1, Ziffer 1 InsO ist die Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bundes unzulässig.

Interessant ist dabei, dass das Gericht als beklagte Partei(*) eine „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ ausweist. Von Seiten des Gerichtes wurde die „Finanzagentur“ ( bewußt ? ) unterschlagen (was bei genauerem Überlegen durchaus Sinn macht). Mit diesem Beschluß hat das Gericht jedenfalls rechtssicher bestätigt, dass die beklagte GmbH im Besitz des Vermögens des Bundes ist! Damit ist das gesamte Staatsvermögen im Besitz einer privaten Körperschaft, welche lediglich mit schlappen 25 500,- Euro haftet!

(*: Nachtrag vom 05.02.2011: ich habe zwischenzeitlich mit dem Insolvenzgericht Darmstadt Kontakt aufgenommen. Sobald ich die Mitschrift der Bekanntmachung erhalte, werde ich sie hier veröffentlichen, denn der rezitierte Text beruft sich auf Quellen, die er nicht mitliefert. Dadurch muss die Glaubwürdigkeit angezweifelt werden.)

Zur Insolvenz:
Die Passiva der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH vom 31.12.2009 betragen: 23.166.612,92€
Unrealistisch, dass auch nur ein Anteil dieser Summe das Gesamtvermögen der Bundesrepublik Deutschland beziffert. Nur weil die Finanzagentur im Auftrag des Bundesministerium der Finanzen handelt, heißt es nicht dass sie das Gesamtvermögen der BRD besitzt, es also in ihrer Bilanzrechnung als Fremdkapital erscheint oder erscheinen müsste. Im Gegenteil, selbst das gezeichnete Kapital ist im Ministerium hinterlegt und die Gesellschaft zusätzlich regelmäßiges Steuersubjekt. So heißt es im o.g. Dokument des Bundesanzeigers:

Die Steuerrückstellungen (437 TEUR) wurden überwiegend für Steuernachforderungen aufgrund des Ergebnisses einer Betriebsprüfung sowie für die Gewerbe- und Körperschaftsteuer des laufenden Geschäftsjahres gebildet.

Hier wurden eindeutig die Besitztümer verwechselt, so bestätigte das Amtsgericht Darmstadt nicht dass die Finanzagentur das Gesamtvermögen des Bundes besitzt, sondern dass das Gesamtvermögen der Finanzagentur dem Bund gehört. Das einzig interessante an dieser Bekanntmachung ist demnach nicht, dass das Gericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Begründung zurückweist, dass es sich um Vermögen des Bundes handelt, über das ein Insolvenzverfahren laut Insolvenzordnung nicht eröffnet werden kann, sondern dass der Finanzagentur, die per Definition eine juristische Person des Privatrechts ist, den Status einer juristische Person des öffentlichen Rechts zugesprochen wird (vgl. §12 Abs. 1 InsO).
Ich entschuldige dieses wirre Gedankenkonstrukt. Nebenbei bemerkt: der Gedanke, dass besagte Gesellschaft, wäre sie die BRD, auch Grundsteuer zahlen müsste, amüsiert mich sehr.

Gesellschaftsform

Nun behauptet eine weitere Quelle jedoch noch viel wilder:

Normalerweise wird ein Staat in einer Form betrieben, die einer “OHG ? gleicht, der Offenen Handels-Gesellschaft. Eine OHG ist bei Banken recht beliebt, weil sie eben “offen ? ist, das heißt, bei Problemen unbegrenzt in das Vermögen des Inhabers vollstreckt werden kann. Die “BRD OHG ? (die es in dieser Form nie gegeben hat, den Begriff möchte ich für die Zustände vor 1990 verwenden) besaß ein Vermögen und ihre Staatsschulden. Ansprüche an diese OHG waren in unbegrenzter Höhe vollstreckungsfähig.

Der Vergleich zwischen einem Staat und einer handelnden(!) Personengesellschaft ist zunächst so wild aus der Luft gegriffen, dass mir anfangs die Argumente fehlten diese Behauptung ad absurdum zu führen. Analysieren wir diese Theorie erneut, diesesmal mit Hilfe des HGB §105 Absatz 1:

Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handelsgesellschaft, wenn bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist.

Und das bestätigt erneut die Denkweise vieler Menschen, die sich scheinbar das erste mal mit den Gesellschaftsformen beschäftigen: eine solche Gesellschaft wird initial nicht gegründet um eine Haftung (gegen wen auch?) auszuschließen, sondern primär um überhaupt eine gewerbliche Tätigkeit im Handel ausüben zu können. Der Argumentation, dass ein Staat zumindest im theoretischen Ansatz nicht haftungsbeschränkt ist, zustimme ich zwar grundsätzlich noch zu, doch wird bei der Schlußfolgerung daraus etwas wichtiges ausser Acht gelassen: ein Staat handelt nicht! Warum auch? Wir leben nicht im Kommunismus, wo die Leistungserstellung, der Absatz und der Handel vom Staat ausgeht.
Um es noch klarer auszudrücken: die „BRD OHG“-Theorie muss davon ausgehen, dass alle Bürger des Staates angestellte sind und für ihre erbrachte Leistung somit einen gesetzlichen Anspruch auf Gegenleistung haben. Dem ist aber nicht so, nebenbei bermerkt kenne ich auch keinen Arbeitgeber dem ich Steuern zahlen muss. Denn wir erinnern uns: Steuern sind eine Leistung ohne eine individuelle Gegenleistung.

Personalausweis

Wäre nun noch zuletzt der Zusammenhang zum Personalausweis zu klären. Unsere erste unbekannte Quelle gab an:

deswegen haben wir auch Personalausweise, die uns als Personal dieser Firma ausweisen und nicht einen Personenausweis der uns als Person ausweist.

Schauen wir also in das PAuswG, §1 Abs.1 Satz 1:

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten.

Und wälzen wieder das Grundgesetz, Artikel 116 Absatz 1:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Und wenn wir noch das PAuswG auf dem Tisch liegen haben, schlagen wir noch kurz §4 Absatz 2 auf:

Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

Der vorliegende Sachverhalt ist eindeutig und lässt meines Erachtens nach keinerlei Spielraum zu. Ich kann, auch unter größter Anstrengung, keinen Bezug zwischen dem Personalausweis und der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH feststellen.
Der Begriff des Personalausweises selber wird gerne und häufig von Verschwörungstheoretikern missbraucht. So wie im obigen Zitat wird dann argumentiert, dass es vor 1945 keinen Personal-, sondern nur einen Personenausweis gab. Daraus abgeleitet seien wir also das Personal der alliierten Siegermächte, andere Quellen sagen: der Finanzagentur.
Die deutsche Sprache ist zugegebenermaßen keine leichte Sprache und auch mir passieren sehr häufig Fehler. Ausländer zum Beispiel kämpfen oft mit dem Problem, dass viele Wörter mehrere Bedeutungen haben können. So ist das Wort „Personal“ im Personalausweis nicht als betriebliches Personal zu verstehen, sondern die „Personalien“ einer Person, die sogenannten Personendaten. Im alten, bis 30. Oktober 2010 geltenden Personalausweisgesetz war nämlich festgelegt, dass der Ausweis „zur Prüfung der Personalien“ dient. Auch Polizisten stellen, nach geltender Verkehrssitte, die „Personalien“ einer Person fest. Daher der Name: Personalausweis.

USt-IdNr.DE 122119035

(Diese Ergänzung wurde am 05.07.2012 nachgetragen)

Auf Youtube stieß ich auf den Hinweis, dass der Bundestag auf seiner Internetseite eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (Ust-IdNr.) angibt. Laut eines Youtube-Benutzers sei diese Ust-IdNr. der Beweis dafür, dass der Bundestag ein wirtschaftlich handelndes Unternehmen ist.

Ich gebe zu, dass die Tatsache dass der Bundestag eine eigene Ust-IdNr. hat, zunächst ein wenig verwirrend erscheint, allerdings schafft auch hier ein Blick ins Gesetz einen guten Überblick. So heißt es in §27a Abs.1 S.2 UstG:

Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnu­mmer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen.

Quelle

Ein „innergemeinschaftliche Erwerb“ (i.g.E.) liegt vor, wenn Güter von einem Unternehmer oder einer juristischen Person innerhalb der europäischen Union gegen ein Entgelt erworben werden und die Lieferung ins Inland geschieht. Der Bundestag ist (gesetzgebende) Körperschaft des öffentlichen Rechts und somit eine juristische Person.
Quelle

(Eine gute Erklärung zum innergemeinschaftlichen Erwerb findet man hier: Wikipedia: innergemeinschaftlicher Erwerb.)

Lieferungen aus der europäischen Union an den Bundestag werden mit dem i.g.E. im Inland umsatzversteuert und nicht zusätzlich im Absendeland. Dadurch wird eine Doppelversteuerung verhindert.
Wie ich inzwischen gelernt habe, hat durch die obige Regelung fast jede Kommune und Stadt eine eigene Ust-IdNr. für diesen Zweck.
Die bloße Tatsache der Vergabe einer Ust-IdNr. kann also nicht als gewerbliche Tätigkeit interpretiert werden.

Abschluß

Abschließend möchte ich festhalten, dass ich immer häufiger über Diskussionen im Internet stolpere, die sich mit der Persistenz des Deutschen Reiches im deutschen Rechtsverkehr, der „BRD GmbH“, der fehlenden Verfassung in Deutschland und dem Personalausweis beschäftigen. Diese Diskussionen geschiehen meinst ohne Belege, ohne Gesetzesbezug und leider auch ohne jeglichen Menschenverstand. Sie basieren auf reinen Annahmen von Verschwörungstheoretikern, die diesen Titel nicht einmal tragen dürften, da ich von Theoretikern zumindest eine logische Argumentation erwarte. Die Tatsache dass der Bund, meiner Meinung nach geschickterweise, Teile seiner Finanzverwaltung in eine Kapitalgesellschaft auslagert oder dass der Personalausweis nicht Personenausweis heißt, ist ein „Side-Effect“ unseres zum Teil wirren Rechts- und Verordnungssystems. Es ändert jedoch nichts daran, dass wir in Deutschland/der Bundesrepublik Deutschland/dem Deutschen Reich freie Menschen sind und alle Gewalt vom Volke (und die physische vom Staate) ausgeht.

Nachtrag vom 05.07.2012

Falls jemanden interessiert was mit dem selbsternannten „Generalfeldmarschall Rimpler“ geschah:
Büsingen droth eine Invasion
General bläst Großaufmarsch wegen Asche-Wolke ab
Beamte übel beschimpft: „Rufmörder“ in Haft
Urteil gegen „Feldmarschall“: Kurze Freude über Freispruch
Freispruch für Volksverhetzer

Der „Halve Hahn“ – Tele Jura

EDIT: das Video, bzw. alle „Tele Jura“ Videos, scheinen auf YouTube gelöscht zu sein! Falls jemand einen Dump von dem Video hat, bitte melden!

„Entschuldigung, sprechen Sie deutsch?“ – „Sin se Jeck? Nur Kölsch!“

Wirklich gut, aber noch besser finde ich in Bezug auf den Vertrauensschaden nach §122 BGB:

„Und die Berechnung dieser Kosten fällt leicht: am halven Hahn zeigt sich erneut, dass man bereits mit wenig Geld eine gesunde und vollwertige Mahlzeit zubereiten kann.“, holt Luft, setzt an zu reden, schmatzt, schluckt, schmatzt, und fährt fort: „Eine Scheibe mittelalter Gouda, das weiß ich bereits aus eigener Erfahrung, kostet im Discounter nur 10 Cent.[…]“. (6:08)

httpv://www.youtube.com/watch?v=gZMZemhlArU