CDU-Politiker für „Vermummungsverbot im Internet“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer kritisiert die gängige Praxis, sich in Internet-Diskussionsforen mit einem Fantasienamen zu Wort zu melden. Ein „Vermummungsverbot im Internet“ müsse her, forderte der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags. Es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen, sagte der Karlsruher Abgeordnete den Badischen Neuesten Nachrichten.

Für den demokratischen Entscheidungsprozess sei es wesentlich, „dass man mit offenem Visier kämpft, also seinen Klarnamen nennt“, sagte Fischer. Dabei sei der neue Personalausweis eine „ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren“. Fischer sprach sich auch für einen „Radiergummi“ aus, um Inhalte im Internet nach einer gewissen Zeit wieder zu löschen. Netzexperten halten diese Idee eines Verfallsdatums für Inhalte im Web allerdings aus technischen Gründen für nicht realisierbar. (dpa) / (cp)

(Quelle: heise online)

Meine Frage dazu:

Sehr geehrter Herr Fischer,

soeben las ich die Zusammenfassung Ihrer Meinung zum „Vermummungsverbot im Internet“ auf „heise online“ (http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-Politiker-fuer-Vermummungsverbot-im-Internet-1136033.html).

Meine Frage lautet daher: befürworten Sie auch ein Vermummungsverbot von Polizisten? Sollen Polizisten in Zukunft ein Namensschild tragen?

Halten Sie ein Vermummungsverbot für KFZ-Führer ebenfalls für sinnvoll?

Und wie lässt sich ein „Vermummungsverbot im Internet“ mit der informationellen Selbstbestimmung vereinbaren?

Vielen Dank für Ihre Zeit!

St. Antonius Klinik GmbH Wegberg

Aufsichtgremium der Gesellschaft war bis zum 08. Februar 2006 der Verwaltungsrat der Gesellschaft. Vorsitzende des Verwaltungsrates war Frau Hedwig Klein (Bürgermeisterin der Stadt Wegberg). Der Verwaltungsrat bestand aus den folgenden Personen:

Bürgermeisterin Hedwig Klein, Wegberg, Vorsitzende
Bürgermeisterin der Stadt Wegberg
Günter Billmann, Wegberg
Geschäftsführer
Ulrich Frieten, Wegberg
Beamter
Harald Januschewski, Plettenberg
Geschäftsführer
Heiko Jüngerkes, Düsseldorf
Krankenhausberater
Nicole von den Driesch, Wegberg
Beamter
Dr. Martin Wegenaer, Wegberg
Arzt
Heinz-Peter Wirtz, Wegberg
Wirtschaftsprüfer

Die Mitglieder des Verwaltungsrates erhielten für ihre Tätigkeit keine Bezüge. Seit dem 09. Februar 2006 gibt es kein Aufsichtsgremium mehr.

(eBundesanzeiger; Sankt Antonius Klinik GmbH Wegberg; Jahresabschluss zum 31.12.2006)

Die BILD und der Pressekodex

psichsch_krank

Folgendes las ich in der BILD Zeitung vom 13.09.2009:

Anfangs war ihm das wohl selbst bewusst. So bat er seine Eltern um eine jugendpsychologische Untersuchung. Ende 2006 gab er bei Google die Wörter „Psichsch Krank“ ein. Etwa ein Jahr vor dem Amoklauf legte er seiner Mutter einen Bericht über „bipolare Störungen“ vor, ein anderes Wort für „manisch-depressive Erkrankungen“.

Dieser Abschnitt prangerte unter der grotesken Überschrift:
Am Abend vor dem Amoklauf guckte Tim K. Pornos

Gerade den von mir fettgedruckten Satz sollte sich jeder einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Leider äußert sich die BILD nicht weiter zu den Ermittlungsmethoden der zuständigen Kriminalbeamte. Eine Vermutung lässt es allerdings zu, dass die Ermittler den Browsercache auf Tim K.s Rechner analysierten. Sollte dies nicht der Fall sein und die Quelle der Suchanfragen von Google selbst stammen, bedeutet dies einen weiteren gewaltigen Schritt zum bundesweiten Generalverdacht.

Quelle: Link zu www.bild.de