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2Feb/1127

HRB 51411 – ist die BRD eine GmbH?

  1. Einleitung
  2. Die "BRD GmbH"
  3. Das Insolvenzverfahren
  4. Gesellschaftsform
  5. Personalausweis
  6. USt-IdNr.DE 122119035
  7. Abschluß
  8. Nachtrag vom 05.07.2012

Einleitung

Die BRD ist eine GmbH, eingetragen im Handelsregister unter: HRB 51411
mit einer Haftungssumme von sage und schreibe 25000€...(alt:50000 DM)
deswegen haben wir auch Personalausweise, die uns als Personal dieser Firma ausweisen und nicht einen Personenausweis der uns als Person ausweist.
unsere Staatsangehörigkeit ist angeblich deutsch..., welcher Staat heißt so?
Unser Staat heißt Deutschland oder sogar geschichtlich korrekt...Deutsches Reich.
Die Bundesrepublik Deutschland GmbH ist eine von den Aliiierten eingesetzte Übergangsverwaltung!!! für die besetzten Gebiete("...bis zu dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist") und rein juristisch wurde bis heute kein Friedensvertrag zwischen den 4 Siegermächten und Vertretern des deutschen Reichs geschlossen!

(Anmerkung: gemeint ist die Eintragung mit der Kennung: HRB 51411 im Handelsregister Frankfurt a.M.)

Diesen Text fand ich heute im Social Network: "studiVZ", verfasst von einer mir unbekannten Person. Das erinnerte mich ein wenig an meine Deutschlehrerin, die Kant mit den Worten: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit" zitierte und dann schrie: "seid aufgeklärt!". Anschließend lobte sie in einer 15 minütigen Rede das Engagement von Menschen, die vorgesetztes Wissen hinterfragen. Wenn sie dann auf Greenpeace und die Untersuchungen von Gurken in deutschen Supermärkten stieß, schlief ich in der Regel ein. Beschäftigen wir uns also mit dem oben genannten Sachverhalt und hinterfragen ihn, ganz im Sinne der Aufklärung.

Eine kurze Google-Recherche brachte mich zunächst auf eine unseriöse Internetseite, die den Staat Preußen ausruft. Der Betreiber der Seite, ein altbekannter Mönchengladbacher und selbsternannter "Generalfeldmarschall Rimpler III Kommandierender General (Preußen)" ist berüchtigt für seine wagen Behauptungen im öffentlichen Recht. Ein Grund mehr zu erforschen warum die Bundesrepublik eine GmbH (Gesellschaft mich beschränkter Haftung) sein sollte.

Die "BRD GmbH"

Den Einstieg schafft der Blick ins Gesetz. Dort heißt es ganz allgemein im §1 GmbHG:

Gesellschaften mit beschränkter Haftung können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet werden.

Die sog. "BRD GmbH" muss also eine Gesellschaft in öffentlicher Hand sein. Man könnte vielleicht aus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, welche eine juristische Person ist, eine (Kapital-)Gesellschaft gebildet haben, deren Gesellschafterin wiederrum eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wäre, nämlich der Bund selber. Einfacher ausgedrückt: Chef sei der Bund.

Das wollen wir nachprüfen und werfen einen Blick in das Handelsregister, welches normalerweise Gewissheit im Geschäftsverkehr schafft. Man wird dort enttäuschend feststellen, dass es eine "BRD GmbH" überhaupt nicht gibt. Hinter der HRB 51411 verbirgt sich vielmehr die "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH".

Download: Handelsregisterauszug HRB 51411

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ist, wie bereits oben vermutet, eine Kapitalgesellschaft in öffentlicher Hand. Dies zeigt sich beispielweise an Hand des Jahresabschlußes zum 31. Dezember 2009, welcher ordentlich am 01.02.2011 publiziert wurde:

Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (im Folgenden Finanzagentur) waren in 2009 im Wesentlichen die Sicherstellung der täglichen Liquidität des Bundes, die Umsetzung der Emissionsvorhaben zur Finanzierung des Bundeshaushalts und die Fortsetzung der Aktivitäten zur strategischen Umgestaltung des Schuldenportfolios des Bundes.

und abschließend:

Der Vorschlag über die Verwendung des Jahresüberschusses wurde von der Gesellschafterin angenommen.
Die Gesellschafterin Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.

Die Gesellschafterin ist also nicht der gesamte Bund, sondern wird vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen mit Sitz in Berlin. Der Zusammenhang zwischen Bundesministerium und Bund wird aus Artikel 62 unseres Grundgesetzes ersichtlich. So heißt es dort:

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

Da könnte man sich natürlich Fragen, warum man aus dem Bundesministerium der Finanzen nicht direkt eine Kapitalgesellschaft firmiert. In Artikel 66 unseres Grundgestzes heißt es nämlich ferner:

Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Wollen wir also zusammenfassen: die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" ist nach unseren jetzigen Erkenntnissen eine Art Vermögensverwaltungsgesellschaft des Bundesministeriums der Finanzen. Auf der Internetseite der Finanzagentur wird dort der Grund der Gesellschaftsgründung offenbart:

Diese Aufgaben wurden zuvor dezentral vom Bundesministerium der Finanzen, der Deutschen Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen.

Es sollte jedem klar sein, dass durch die Dezentralisierung dieses Aufgabengebiets Verwaltungskosten gespart werden sollten. Diese Ersparnis kommt dem Steuerzahler zugute.


Das Insolvenzverfahren

Amtsgericht Darmstadt 02.03.2005 Insolvenzgericht Geschäfts-Nr.: 9 IN 248/05 Beschluss: Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen. Gründe: Gemäß § 12 Abs. 1, Ziffer 1 InsO ist die Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bundes unzulässig.

Interessant ist dabei, dass das Gericht als beklagte Partei(*) eine „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ ausweist. Von Seiten des Gerichtes wurde die „Finanzagentur“ ( bewußt ? ) unterschlagen (was bei genauerem Überlegen durchaus Sinn macht). Mit diesem Beschluß hat das Gericht jedenfalls rechtssicher bestätigt, dass die beklagte GmbH im Besitz des Vermögens des Bundes ist! Damit ist das gesamte Staatsvermögen im Besitz einer privaten Körperschaft, welche lediglich mit schlappen 25 500,- Euro haftet!

(*: Nachtrag vom 05.02.2011: ich habe zwischenzeitlich mit dem Insolvenzgericht Darmstadt Kontakt aufgenommen. Sobald ich die Mitschrift der Bekanntmachung erhalte, werde ich sie hier veröffentlichen, denn der rezitierte Text beruft sich auf Quellen, die er nicht mitliefert. Dadurch muss die Glaubwürdigkeit angezweifelt werden.)

Zur Insolvenz:
Die Passiva der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH vom 31.12.2009 betragen: 23.166.612,92€
Unrealistisch, dass auch nur ein Anteil dieser Summe das Gesamtvermögen der Bundesrepublik Deutschland beziffert. Nur weil die Finanzagentur im Auftrag des Bundesministerium der Finanzen handelt, heißt es nicht dass sie das Gesamtvermögen der BRD besitzt, es also in ihrer Bilanzrechnung als Fremdkapital erscheint oder erscheinen müsste. Im Gegenteil, selbst das gezeichnete Kapital ist im Ministerium hinterlegt und die Gesellschaft zusätzlich regelmäßiges Steuersubjekt. So heißt es im o.g. Dokument des Bundesanzeigers:

Die Steuerrückstellungen (437 TEUR) wurden überwiegend für Steuernachforderungen aufgrund des Ergebnisses einer Betriebsprüfung sowie für die Gewerbe- und Körperschaftsteuer des laufenden Geschäftsjahres gebildet.

Hier wurden eindeutig die Besitztümer verwechselt, so bestätigte das Amtsgericht Darmstadt nicht dass die Finanzagentur das Gesamtvermögen des Bundes besitzt, sondern dass das Gesamtvermögen der Finanzagentur dem Bund gehört. Das einzig interessante an dieser Bekanntmachung ist demnach nicht, dass das Gericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Begründung zurückweist, dass es sich um Vermögen des Bundes handelt, über das ein Insolvenzverfahren laut Insolvenzordnung nicht eröffnet werden kann, sondern dass der Finanzagentur, die per Definition eine juristische Person des Privatrechts ist, den Status einer juristische Person des öffentlichen Rechts zugesprochen wird (vgl. §12 Abs. 1 InsO).
Ich entschuldige dieses wirre Gedankenkonstrukt. Nebenbei bemerkt: der Gedanke, dass besagte Gesellschaft, wäre sie die BRD, auch Grundsteuer zahlen müsste, amüsiert mich sehr.

Gesellschaftsform

Nun behauptet eine weitere Quelle jedoch noch viel wilder:

Normalerweise wird ein Staat in einer Form betrieben, die einer “OHG ? gleicht, der Offenen Handels-Gesellschaft. Eine OHG ist bei Banken recht beliebt, weil sie eben “offen ? ist, das heißt, bei Problemen unbegrenzt in das Vermögen des Inhabers vollstreckt werden kann. Die “BRD OHG ? (die es in dieser Form nie gegeben hat, den Begriff möchte ich für die Zustände vor 1990 verwenden) besaß ein Vermögen und ihre Staatsschulden. Ansprüche an diese OHG waren in unbegrenzter Höhe vollstreckungsfähig.

Der Vergleich zwischen einem Staat und einer handelnden(!) Personengesellschaft ist zunächst so wild aus der Luft gegriffen, dass mir anfangs die Argumente fehlten diese Behauptung ad absurdum zu führen. Analysieren wir diese Theorie erneut, diesesmal mit Hilfe des HGB §105 Absatz 1:

Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handelsgesellschaft, wenn bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist.

Und das bestätigt erneut die Denkweise vieler Menschen, die sich scheinbar das erste mal mit den Gesellschaftsformen beschäftigen: eine solche Gesellschaft wird initial nicht gegründet um eine Haftung (gegen wen auch?) auszuschließen, sondern primär um überhaupt eine gewerbliche Tätigkeit im Handel ausüben zu können. Der Argumentation, dass ein Staat zumindest im theoretischen Ansatz nicht haftungsbeschränkt ist, zustimme ich zwar grundsätzlich noch zu, doch wird bei der Schlußfolgerung daraus etwas wichtiges ausser Acht gelassen: ein Staat handelt nicht! Warum auch? Wir leben nicht im Kommunismus, wo die Leistungserstellung, der Absatz und der Handel vom Staat ausgeht.
Um es noch klarer auszudrücken: die "BRD OHG"-Theorie muss davon ausgehen, dass alle Bürger des Staates angestellte sind und für ihre erbrachte Leistung somit einen gesetzlichen Anspruch auf Gegenleistung haben. Dem ist aber nicht so, nebenbei bermerkt kenne ich auch keinen Arbeitgeber dem ich Steuern zahlen muss. Denn wir erinnern uns: Steuern sind eine Leistung ohne eine individuelle Gegenleistung.

Personalausweis

Wäre nun noch zuletzt der Zusammenhang zum Personalausweis zu klären. Unsere erste unbekannte Quelle gab an:

deswegen haben wir auch Personalausweise, die uns als Personal dieser Firma ausweisen und nicht einen Personenausweis der uns als Person ausweist.

Schauen wir also in das PAuswG, §1 Abs.1 Satz 1:

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten.

Und wälzen wieder das Grundgesetz, Artikel 116 Absatz 1:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Und wenn wir noch das PAuswG auf dem Tisch liegen haben, schlagen wir noch kurz §4 Absatz 2 auf:

Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

Der vorliegende Sachverhalt ist eindeutig und lässt meines Erachtens nach keinerlei Spielraum zu. Ich kann, auch unter größter Anstrengung, keinen Bezug zwischen dem Personalausweis und der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH feststellen.
Der Begriff des Personalausweises selber wird gerne und häufig von Verschwörungstheoretikern missbraucht. So wie im obigen Zitat wird dann argumentiert, dass es vor 1945 keinen Personal-, sondern nur einen Personenausweis gab. Daraus abgeleitet seien wir also das Personal der alliierten Siegermächte, andere Quellen sagen: der Finanzagentur.
Die deutsche Sprache ist zugegebenermaßen keine leichte Sprache und auch mir passieren sehr häufig Fehler. Ausländer zum Beispiel kämpfen oft mit dem Problem, dass viele Wörter mehrere Bedeutungen haben können. So ist das Wort "Personal" im Personalausweis nicht als betriebliches Personal zu verstehen, sondern die "Personalien" einer Person, die sogenannten Personendaten. Im alten, bis 30. Oktober 2010 geltenden Personalausweisgesetz war nämlich festgelegt, dass der Ausweis "zur Prüfung der Personalien" dient. Auch Polizisten stellen, nach geltender Verkehrssitte, die "Personalien" einer Person fest. Daher der Name: Personalausweis.

USt-IdNr.DE 122119035

(Diese Ergänzung wurde am 05.07.2012 nachgetragen)

Auf Youtube stieß ich auf den Hinweis, dass der Bundestag auf seiner Internetseite eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (Ust-IdNr.) angibt. Laut eines Youtube-Benutzers sei diese Ust-IdNr. der Beweis dafür, dass der Bundestag ein wirtschaftlich handelndes Unternehmen ist.

Ich gebe zu, dass die Tatsache dass der Bundestag eine eigene Ust-IdNr. hat, zunächst ein wenig verwirrend erscheint, allerdings schafft auch hier ein Blick ins Gesetz einen guten Überblick. So heißt es in §27a Abs.1 S.2 UstG:

Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnu­mmer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen.

Quelle

Ein "innergemeinschaftliche Erwerb" (i.g.E.) liegt vor, wenn Güter von einem Unternehmer oder einer juristischen Person innerhalb der europäischen Union gegen ein Entgelt erworben werden und die Lieferung ins Inland geschieht. Der Bundestag ist (gesetzgebende) Körperschaft des öffentlichen Rechts und somit eine juristische Person.
Quelle

(Eine gute Erklärung zum innergemeinschaftlichen Erwerb findet man hier: Wikipedia: innergemeinschaftlicher Erwerb.)

Lieferungen aus der europäischen Union an den Bundestag werden mit dem i.g.E. im Inland umsatzversteuert und nicht zusätzlich im Absendeland. Dadurch wird eine Doppelversteuerung verhindert.
Wie ich inzwischen gelernt habe, hat durch die obige Regelung fast jede Kommune und Stadt eine eigene Ust-IdNr. für diesen Zweck.
Die bloße Tatsache der Vergabe einer Ust-IdNr. kann also nicht als gewerbliche Tätigkeit interpretiert werden.

Abschluß

Abschließend möchte ich festhalten, dass ich immer häufiger über Diskussionen im Internet stolpere, die sich mit der Persistenz des Deutschen Reiches im deutschen Rechtsverkehr, der "BRD GmbH", der fehlenden Verfassung in Deutschland und dem Personalausweis beschäftigen. Diese Diskussionen geschiehen meinst ohne Belege, ohne Gesetzesbezug und leider auch ohne jeglichen Menschenverstand. Sie basieren auf reinen Annahmen von Verschwörungstheoretikern, die diesen Titel nicht einmal tragen dürften, da ich von Theoretikern zumindest eine logische Argumentation erwarte. Die Tatsache dass der Bund, meiner Meinung nach geschickterweise, Teile seiner Finanzverwaltung in eine Kapitalgesellschaft auslagert oder dass der Personalausweis nicht Personenausweis heißt, ist ein "Side-Effect" unseres zum Teil wirren Rechts- und Verordnungssystems. Es ändert jedoch nichts daran, dass wir in Deutschland/der Bundesrepublik Deutschland/dem Deutschen Reich freie Menschen sind und alle Gewalt vom Volke (und die physische vom Staate) ausgeht.

Nachtrag vom 05.07.2012

Falls jemanden interessiert was mit dem selbsternannten "Generalfeldmarschall Rimpler" geschah:
Büsingen droth eine Invasion
General bläst Großaufmarsch wegen Asche-Wolke ab
Beamte übel beschimpft: "Rufmörder" in Haft
Urteil gegen "Feldmarschall": Kurze Freude über Freispruch
Freispruch für Volksverhetzer

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Kommentare (27) Trackbacks (2)
  1. dass alle gewalt vom staate ausgeht? in einem staat geht alle gewalt vom volk aus!!!!!!!!!!!!!!!!! ;-)

  2. Gemeint war natürlich die physische Gewalt des Staates. Siehe hier.

  3. im übrigen kann eine firma, sprich brd gmbh kein staat sein, denn ein staat zeichnet sich aus durch ein staatsgebiet und durch bürger, eine firma hat beides nicht! ;-)

  4. >http://www.wemepes.ch/aufklaerung/pdf/Beweis.pdf
    Schlecht recherierte Ansammlung wilder Behauptungen.

  5. Die vorstehend langatmige Deutung der gegenwärtigen Rechtssituation ignoriert geltendes Recht und gültige Gesetze, nämlich die der alliierten Besatzungsmächte, die lt. Vorbehalten zum Zwei-plus Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990 immer noch Gültigkeit haben.
    Die sog.“BRD“ ist ein Konstrukt der politischen Klasse. Sie ist weder demokratisch noch ein Rechtsstaat.
    Sie ist lt. Völkerrecht eine aus der Verbindung der Staatsfragmente „BRD“ und „DDR“ gebildete „Wirtschafts- und Verwaltungseinheit Deutschland“. So in den Zwei-plus Vier-Verträgen“ unzweideutig nachzulesen.

  6. @riccolonia
    Du laberst schlicht Blödsinn! Wie will ein juristischer Laiendarsteller wie du wissen, was „geltendes Recht und gültige Gesetze“ sind, wenn er im gleichen Atemzug von „alliierten Besatzungsmächten“ schwadroniert?? Wie passt das zusammen? Und was für „Vorbehalte zum Zwei-plus Vier-Vertrag“? Es gibt seit 1990 keine Vorbehalte mehr, die der Souveränität Deutschlands entgegenstünden. Siehe dazu etwa Georg Ress in: Ulrich Beyerlin u. a. (Hrsg.), „Recht zwischen Umbruch und Bewahrung. Festschrift für Rudolf Bernhardt“ (= Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht; Bd. 120), Springer, Berlin/Heidelberg/New York 1995, S. 849 f. (http://books.google.de/books?id=OumydERAANUC&pg=PA849, ohne Unterstreichungen im Orig.; beachte vor allem die dortigen Fußnoten!)

    Dein ganzer Kommentar ist daher einfach nur wertloser Gedankenmüll.

  7. @riccolonia

    DU scheinst vor allem ein Profiteur des bestehenden Unrechtsystems zu sein.
    Sonst würdest Du harte Fakten nicht ein einer solch unsachlichen Wortwahl negieren.

  8. ich bitte um Verzeihung!

    Mein post vorheriger Post richtet sich an ORANGERIDER.

  9. @UnAsleep
    Die harten Fakten sind geschichtliche harte Fakten. Ohne eine höchstrichterliche Rechtssprechung werden sie das auch immer bleiben.

  10. Die Tatsache wie sie hier über „Fakten berichten“, lässt nur den Schluß zu das Sie selbst Angehöriger des Personals der Siegermächte sind und diese auch vertreten! Wenn sie richtig recherchieren würden, können und müssen Sie auch feststellen das bereits mehrere Klagen beim Internationalen Gerichtshof „natürlicher“ Personen und nicht juristischer Personen im Sinne einer Firma vorliegen. Ferne empfehle ich die Gerichtsbarkeiten zu überprüfen, wie Bundesverfassungsgericht, was festgestellt hat, das Deutsche Reich besteht fort und ist nur handlungsunfähig aufgrund von fehlender Organisation.

  11. Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Urteil vom 31.07.1973 fest: „Es wird daran
    festgehalten, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat
    und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in
    Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie
    vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht
    handlungsfähig. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“
    (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85
    (126); 6, 309, 336 und 363) Diese Feststellung wird u.a. durch das Urteil des
    Verwaltungsgerichtes Gera vom 20.12.2004 (1 K 625/04), in dem es heißt, daß das
    Deutsche Reich staatsrechtlich nicht untergegangenen ist und durch das Urteil
    des Amtsgerichtes Gera vom 13.06.2005 (140 Js 9651/05 12 Owi), in dem es heißt
    „Es ist dem Betroffenen zuzugeben, daß das Deutsche Reich durch den
    Zusammenbruch 1945 nicht untergegangen und die BRD nicht
    Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist…“

  12. Die Recherche von diesem Artikel ist leider nicht dazu dienlich um Licht in das Ganze zu bringen!
    Solange wir keinen Friedensvertrag haben, gilt die HKLO bzw. Handelsrecht.
    Es ist kein Zufall, dass am 17.07.1990 der Geltungsbereich des Art. 23 GG von Außenminister Blake USA gestrichen wurde und am 29.08.1990 eine GmbH gegründet wurde.

    Wie ich auf Handelsrecht komme?
    Es wird alles Privatisiert und der Lisabonvertrag basiert auch darauf!

    Was den Personalausweis angeht, Personal ist hier mit Kriegsgefangener gleich zu setzen, wenn dann befasst euch richtig mit der Materie.

    Wenn dann müßte es Personenausweis lauten!

    Um an die Wahrheit zu kommen muss man an die Ursache ran!

  13. Wahrheitssucher lügt in dem er in seinem Zitat ein Satzzeichen ans Ende setzt, obwohl der Satz dort gar nicht zu Ende war. Das BVerfG hat nach „nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist“ fortgesetzt mit der Feststellung, daß die BRD sondern stattdessen IDENTISCH mit dem Deutschen Reich ist. Etwas was identisch ist, kann kein Nachfolger sein, existiert aber trotzdem noch.

    Und auch unangepasst plappert die üblichen Märchen nach. Wer seriöse Informationen sucht, möge nach der KRR FAQ schauen. Dort ist auch alles belegt und zwar korrekt, während wie man hier sieht die Spinner sich der Manipulation von Zitaten und der Verdrehung von Aussagen bedienen.

  14. Ach und bevor ich das vergesse: Und da die BRD identisch ist, können sich unsere Reichsregierungsfreunde auch nicht darüber freuen, dass das BVerfG eingangs festgestellt hat, daß das Deutsche Reich fortexistiert. Denn nach dem Gesamtwortlaut tut es das eben nicht als gesonderte Vereinigung von Spinnern sondern in der uns bekannten Form der Bundesrepublik Deutschland.

    Hier zitieren die Exilregierungsleute ein Urteil welches eindeutig sagt, dass es gar keine Exilregierung geben kann, weil das was das Deutsche Reich war nun von der BRD wahrgenommen wird.

  15. Die sind kein Staat :D Kann jeder selbst nachprüfen wenn er denn mal diese netten Menschen anschreiben würde !
    Denn die können weder eine Legitimation für den Staat den sie handeln nachweisen, noch können sie überhaupt nachweisen das es einen Staat namens BRD gibt -.- (Keine Gründungsurkunde ect.)

    Das hier sollte sich jeder ganz genau angucken dann weiß er was hier läuft !
    http://www.youtube.com/watch?v=wbvW44cUFp0

    Und wenn das nicht reicht dann kriegt euren Arsch hoch und schreibt die an !!!!
    Langsam kotzt es mich an das darüber noch diskutiert wird anstatt zu handeln….

    Weitere infos auf Staatenlos.info und Novertis.de

    Und wir werden hier verarscht das glaubt ihr garnicht -.-
    Leider keine blanke Theorie… Wäre sehr schön wenn es so wäre =/

  16. Wie souverän ist Deutschland wirklich? Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen. Das lässt sich nicht mehr kaschieren. Aus dem Inhalt: -Die Geschichte der Souveränität und die gegenwärtigen Lehren hierzu. -Das Prinzip der kleinen Einheit gebietet die Freiheit. Warum Großstaaten keine Republiken sind, sondern obrigkeitlichen Charakter besitzen und die Bürger zu Untertanen degradieren. -Warum Revolutionen keinen Rechtsbruch darstellen, sondern Befreiungen zum Recht sind. -Deutschlands Souveränität und Deutschland als Staat. -Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. -Gelten die SHAEF-Gesetze noch? -Der nicht abgeschlossene Friedensvertrag und Deutschland als Feindstaat des Zweiten Weltkrieges laut Artikel 107 UNO-Charta. -Die zunehmend tabuisierte Problematik der Ostgebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 und die private Eigentumslage an den Grundstücken. -Die Haager Landkriegsverordnung und das in ihr geregelte Vertreibungs- und Enteignungsverbot. -Weshalb den deutschen Bürgern Abstimmungen nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (GG) vorenthalten werden. Die Verletzung der Freiheit der Bürger, der Würde des Menschen und der Souveränität des Volkes. -Die verfassungswidrigen Bemühungen des Staates um die geistige Ausrichtung der Menschen und der Versuch, einen Moralismus, die political correctness, durchzusetzen, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit die Würde des Menschen verletzt. -Verwandelt das vielfache staatliche Unrecht Deutschland zunehmend in einen Unrechtsstaat? Die Bemühungen der deutschen politische Klasse, die Nation als Gliedstaat in einem europäischen Bundesstaat aufgehen zu lassen, ohne das Volk, die Deutschen, um deren Zustimmung zu fragen. -Weshalb die freiheitliche Bürgerlichkeit beseitigt werden soll. -Die diktatorische Euro-Rettungspolitik als Staatsstreich und als Verbrechen gegen die Souveränität. -Der Europäische Gerichtshof – das größte Übel für die allgemeine Freiheit der Bürger und Völker. Ein Gericht, das sich so nennt, aber keines ist. -Die Befriedung des Planeten und die Beendigung von Kriegen durch einen Weltstaat als Endziel? Das Ende der Freiheit und die Herrschaft kleiner Eliten über die ganze Menschheit.

    http://www.amazon.de/Die-Souver%C3%A4nit%C3%A4t-Deutschlands-Souver%C3%A4n-frei/dp/3864450438/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1400271272&sr=8-1&keywords=souver%C3%A4n+ist%2C+wer+frei+ist

  17. @UnAsleep: Dein Kommentar ist schlicht und einfach schwachsinnig. Erkundige dich lieber nach seriöser Fachliteratur, als deine halbgaren und vor allem unglaubwürdigen Thesen zu verbreiten. Benatrevqres Hinweisen ist inhaltlich nichts hinzuzufügen.

  18. @Hans Huber Bitte LESEN Sie die von Ihnen benannte Rede Schäubles KOMPLETT und beziehen sich nicht nur auf die Ausschnitte bei youtube. Denn dort fehlen die entscheidenen Passagen. Schäuble bezog sich auf die Fiskalunion und die zukünftige schrittweise Aufgabe der Souveränität zu Gunsten(oder zu Lasten… da sind die Ansichten sicherlich unterschiedlich) der Europäischen Union. Also weniger Nationalstaat, mehr Europa. Davon kann man halten was man will. Aber mit der von Ihnen der BRD abgesprochenen Gesamtstaatlichen Souveränität , hat das nichts zu tun. Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!

  19. Zitat: „Die BRD ist eine GmbH, eingetragen im Handelsregister unter: HRB 51411
    mit einer Haftungssumme von sage und schreibe 25000€…(alt:50000 DM)
    deswegen haben wir auch Personalausweise, die uns als Personal dieser Firma ausweisen und nicht einen Personenausweis der uns als Person ausweist.
    unsere Staatsangehörigkeit ist angeblich deutsch…, welcher Staat heißt so?
    Unser Staat heißt Deutschland oder sogar geschichtlich korrekt…Deutsches Reich.
    Die Bundesrepublik Deutschland GmbH ist eine von den Aliiierten eingesetzte Übergangsverwaltung!!! für die besetzten Gebiete(„…bis zu dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“) und rein juristisch wurde bis heute kein Friedensvertrag zwischen den 4 Siegermächten und Vertretern des deutschen Reichs geschlossen! Zitat Ende.

    All das ist absolut korrekt, bis auf eins: Das hiesige Land ist nachweisbar kein Staat.
    Siehe auch: http://newstopaktuell.wordpress.com/2014/11/21/ruckzahlung-aller-steuern-der-letzten-24-jahre-erste-ergebnisse/

    Was (wohl der Inhaber) der hiesigen Seite zum Thema geschrieben hat, ist größtenteils Geschwafel. Auch was in einigen Kommentaren zu lesen ist, ist schlicht und ergreifend dummes Zeug. Z.B., dass Deutschland souverän sei! Sogar Finanzverbrecher Schäuble gab einmal zu, dass Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg nie wieder Souveränität erlangt hat.

  20. Um zu wissen das die BRD noch nicht einmal ein „deutscher“ Staat sein kann muß man nur in der Vergangenheit schauen von wem die BRD gegründet wurde. es waren die Alliierten. Das dafür „deutsche“ eingesetzt wurden ändert daran nichts. Warum sollte man auch etwas neues Namens BRD gründen? Das Deutsche Reich war ja noch vorhanden, wurde aber aus gutem Grund durch die völkerrechtswidrige Verhaftung der zur Regierung notwendigen Organe handlungsunfägig gestellt um zur Installation ihres eigenen Konstrukts „BRD“ freie Hand zu haben. Damit sind wir seit 1949 Kolonie der Hauptsiegermacht USA. Das ganze Elend fing aber mit dem Ende des ersten WK (eigentlich wurde der 1. WK nie völkerrechtlich mit Friedensvertrag korrekt abgeschlossen). Denn die Ausrufung der Weimarer Rebublik fand durch einen SPD Mann statt, der hierfür in keinster Weise berechtigt war. Damit wollte man den Völkerbund der aus vielen souveränen Einzelstaaten besteht zur „Republik machen. Ebenso die vorhandenen (Heimat) Bundesstaaten zu Ländern degradieren, das ist völkerrechtlich nicht machbar. Der Kaiser hatte (noch) nicht abgedankt und ob die hinterher präsentierte Abdankungsurkunde die keine war, nur ein einfacher Wisch, ist fraglich und ist unter Historikern mittlerweile umstritten, denn der Kaiser im Exil handelte in seiner Eigenschaft als deutscher Kaiser und König von Preußen bis in die 30er Jahre hinein, das bestätigen unzählige Dokumente. Einfach mal nachdenken, wir müssten auch heute immer noch „Deutsches Reich“ heißen und völkerrechtlich aus Einzelstaaten bestehen. Das ist auch unser Recht das wir erbten, durch Geburt nach jus sanguinis, nur will das heute durch massive Umerziehung keiner wissen, das heißt, nur die wenigsten bestehen darauf. Der Schlüssel liegt in der Vergangenheit, vor 1914. Alle anderen die zur BRD stehen erkennen damit die Siegermächte, vornehmlich die USA, als ihren Herren an. Aber es ist eine große Täuschung und Lüge. Nicht nur die Jahrhundertlüge, ich behaute sogar, das es die Jahrtausendlüge ist.

  21. Die alte Strategie: sähe Verwirrung und Zweifel, irgendwas zum Vorteil wird daraus schon entstehen. Aus diesem Ergebnis heraus ist es dann mindestens leichter den Gegner, wer immer das sein wird, lächerlich zu machen.

    So, also: Die BRD eine GmbH? Nie! Nur die Geldeintreiber sind eine GmbH, wobei die 100 Seiten Registerakten zu dieser seltsamen BRD GmbH aus dem Registergericht Berlin / Charlottenburg schon seltsam anmuten: so einer windigen Bude bedient sich also „der Staat BRD“ um Geschäfte zu machen??

    Aus so einbem Loch, so einer Kaschemme macht man also etwas, das der BRD die Kohle beschafft und unterschreiben tut dazu keiner Geringerer, als Hajo Koch-Weser!

    Wer keine Ahnung hat, hat es leicht, eben jenen, die auch noch ahnungsloser sind, mittels Boulevardargumentationen ein Bild zu malen, das überzeugend wirkt.

    Fakt ist allerdings, dass das Grundseminar im Fach Jura bereits Seifert und Hömig beackert und dort…. steht zum Artikel 116 im Kommentar wörtlich: „dass die BRD keine eigen Staatsangehörigkeit vergibt“ und außerdem, dass sie sich „als alleiniger Präsenzform des Deutschen Reiches versteht“ .

    Wer handelt hier also hoheitlich im Auftrag des „Staates“ und wenn das geklärt ist, für welchen Staat? Die BRD kann es wohl kaum sein! Die BRD vergibt nicht mal Staatsangehörigkeiten, siehe: Seifert udn Hömig, Artikel 116, Kommentar:

    Da steht da wörtlich aktuell, seit der Erstausgabe von 1982: nicht sie „ist“ diese Präsenzform (was immer diese „Präsenzform“ sein mag), sondern sie versteht sich so.

    Die BRD nutzt das BGB mit Erstausgabe 1896, in Kraft seit 1.1.1900. Dieses BGB ist immer noch Teil eines rechtlich souveränen Völkerrechtsubjektes, dem Deutschen Reich, das lt. Bundesverfassungsgericht nicht untergegangen ist! Aha.

    Den Rest möge jeder selbst überlegen, zumal das Staatsbürgerrecht vom 22.7.1913 ebenso gilt!

    Diese BRD, die also keine Staatsangehörigkeit vergibt, sich auf altes Recht selbst beruft, sich als alleinige Präsenzform des Deutschen Reiches versteht und zudem teilidentisch mit dem DR ist (d.h. der Fläche nach) und zudem nach der Staatsrechtslehre (Jellinek) kein Staat ist, weil sie einen bestehenden Staat (das ist: ein Staatsgebiet, eine Staatsverfassung, ein Staatsvolk) nur verwalterisch „überbaut“ hat, den Unterbau aber hat bestehen lassen, diese BRD ist faktisch keine GmbH, nein: sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, die es dem Einzelnen immer noch unmöglicher macht, an sein Recht zu kommen, wozu u.a., um damit einen „Jemand“ aus der Riege der Exponierten zu nennen, auch der ehem. Bundesminister Blüm ein Buch der Empörung geschrieben hat.

    Diese BRD ist keine GmbH, aber sie kann nur existieren auf Basis von Verwaltungsrecht, da Staatsrecht und seine Konsequenzen nicht erkannt und nur selten eingefordert wird.

    Dass es höherwertige Rechtsnormen gibt, die die BRD als Verwaltungsstaat der Alliierten ausweisen, zeigen alleine exemplarisch 2 Fälle: das MERO Urteil, wo bay. Bauern mittels Handelsrecht enteignet wurden, dass das GG nie zugelassen hätte und die Tatsache, dass der ehem Chef der KoKo, Dr. Alexander Schalck-Golodkowski aufgrund der S.H.A.E.F. Gesetze (!!) in der BRD verurteilt wurde! Nicht das STGB oder das GG wurde angewandt, nein, das SHAEF der Besatzer!

    Dass Artikel 23 im GG fehlt und in die Prämbel wanderte, wo der Inhalt als rechtliche Gültigkeit nichtig ist oder der § 15 des GVG (Gerichtsverfassungsgesetzes) ersatzlos gestrichen wurde, GG 146 immer noch da steht und GG120 die Besatzerkosten auf die Bürger verteilt (wo sich die Frage stellt: auch auf die Asylanten?), das alles weist den Weg des Grundes für jene Skepsis der Bürger, dass hier mit miesen Tricks gesarbeitet und damit der „Glaube“ an die Regierung und deren Amtsträger eingefordert wird, der keine staatsrechtliche Basis mehr zu haben scheint. Das ist eine neue Form von religiöser Demut, sich nämlich blöd zu halten und den Widersprüchen der Politiker zu „glauben“, bis man eben selbst von der Exekutive oder Judikative faktisch Betroffener ist und sich verwundert die Augen reibt. Von da ab, bis zur tatsächlichen Exekution der Person mit dem „NAMEN“ ist es nur noch ein kleiner Schritt!

    Weder Desinformation noch absurde Germanenesoterik ändern daran etwas, dass alle bewertbaren Fakten in der Fülle und übersichtlich geordnet in der Gänze einen Zusammenhang ergeben, der sich als tragbare Grundlage für sehr „berechtigte Zweifel“ der Notlage ergibt, in der die Verwaltungsorganisation BRD mitsamt dem Besatzerdilemma rechtlich steckt: die eigenen Bürger haben ja noch nicht mal, rechtlich verbrieft, ein Recht auf Eigentum: siehe dazu SHAEF, Gesetz 19, Artikel 1!

  22. schaut mal auf http://www.Staatenlos.info rein da kann man an sich an Russischen Völkerrecht informieren und wie man selbst seine Stimme für neuwahlen abgibt

  23. In den obigen Ausführungen wird sich des öfteren auf das Grundgesetz bezogen , daher meine Frage: welchen Geltungsbereich hat das „Grungesetz“?

  24. Hallo, ich weiss nicht wer dir hier in deinnen Bericht, Bundesrepublikanisch gelernt hat so zu luegen, gleich zu allererst, bevor du dich in deinnen ‚vortrag“mit Rechts ungueldigen BRD „‚Gesetzen“‚ausserst, das Problem welches wir, allso alle Menschen in Deutschland, haben-sind genau solche Leute wie du , lern ersteinmal die wirklich geldente Gesetz Gaebung, der Punkt- ob man es gut oder schlecht findet, Wahrheit ist, die Staatsgeschaefte des ins Exil getriebennen Kaiser wurden zu keinnen Zeitpunkt an eine Nachfolgende Regierungsform uebertragen, und darin liegt das Grundproblem. Philip Scheideman hat direkt die Weimarer Rebuplik ausgerufen, {das war das SPD Program} demnach begruendet alles was sich nach 1918 in Deutschland abspielte in Luegen und……..beschert uns allen die Staatenlossigkeit. PUNKT.

  25. Seit ca. 6 Monaten recherchiere ich die deutsche Situation.
    So wie die Eintragung verstehe, kann jeder der eine GmbH besitzt so einfach seine eigenen „Gesetze“ schaffen und „Ämter“ gründen sowie „Gerichte“ in’s Leben rufen. Auch die Gerichte arbeiten mittlerweile als Wirtschaftsunternehmen und sind mit der entsprechenden Handelsregisternummer und Steuernummer sowie mit einem Gesellschafter versehen. Dieses ist im jeweils im Impressum und ist für jeden „Bürger“ (der bürgt für die Schulden des „Staates“) nachvollziehbar.

    Weiterhin besitzt Deutschland keineswegs eine Souveränität. Dieses ist auch auf Youtube wie auch in Schriftstücken bestätigt…. googeln bildet. Es gibt unzählige Beweise.
    Donald Trump hat nach der gewonnenen Wahl Deutschland als „Nazi-Deutschland“ bezeichnet. Zuerst war ich fassungslos…. aber dann ist dieses durch Schriftstücke der BRD-GmbH bestätigt worden. (http://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/eingangsformel.html) auch das kann jeder finden.
    Wer diese BRD-GmbH mit Steuern und anderen Abgaben unterstützt ist – so leid mir das tut es zu sagen – ein Förderer der Nazis.

    Ich habe inzwischen meine Personenstandsänderung den Behörden mitgeteilt und besitze den Status „Mensch“. dieses ist notwendig geworden um Menschenrechte (BGB§1) in Anspruch nehmen zu können. Personen haben diesen Status nicht.
    Ein PDF-Buch möchte ich jedem empfehlen den diese Thematik interessiert. Es sind schon viele Gemeinden aus der BRD-GmbH „ausgetreten“ und haben sich unter Selbstverwaltung gestellt diese Gemeinden sind unabhängig von den „Gesetzen der BRD-GmbH“ und haben sich international mit den entsprechenden Eintragungen reaktiviert. (http://nestag.de/dokumente/Souveraener_Staat_durch_Friedensvertrag_zum_ersten_WK.pdf)

    und nun noch der Hammer… Es gab überhaupt keine zwei Weltkriege!!! Bei Beendigung der Kampfhandlungen des ersten Weltkrieges wurde nur ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Dieses wurde durch die erneuten Kampfhandlungen des Österreichers Adolf Hitler als Diktator gebrochen.
    Zur Zeit haben wir in Deutschland einen Waffenstillstand – es wird Zeit für Frieden und ein souveränes Land.
    Ich hoffe daß möglichst viele dieses mit aktivem Austritt aus der BRD-GmbH bestätigen und sich von dem fortsetzen der Diktatur der Nazis entfernen.
    Mit heimatlichen Grüßen von Mensch Norbert


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